Rede von Putin auf der 11. Konferenz
des Diskussionsclubs "Waldai"
Geschätzte Leser,
es ist die wohl bedeutendste Rede eines aktiven Politikers
von Weltgeltung und Weltbedeutung dieser Zeit.
Allen unseren westlichen Regierungschefs und auch
den niedrigeren Rängen stünde es gut an, ein Quäntchen
des Muts, der Weisheit und Aufrichtigkeit Putins
zu besitzen und sich von den globalen Machtansprüchen
Washingtons loszusagen. Denn wer mit den Verbrechern
im Weißen Haus kollaboriert, geht auch mit ihnen unter.
Mögen die Früchte dieser Rede bald erkennbar sein,
in Liebe
Jahn J Kassl
Die Rede von Putin auf dem Waldai-Forum,
des Diskussionsclubs "Waldai"
Geschätzte Leser,
es ist die wohl bedeutendste Rede eines aktiven Politikers
von Weltgeltung und Weltbedeutung dieser Zeit.
Allen unseren westlichen Regierungschefs und auch
den niedrigeren Rängen stünde es gut an, ein Quäntchen
des Muts, der Weisheit und Aufrichtigkeit Putins
zu besitzen und sich von den globalen Machtansprüchen
Washingtons loszusagen. Denn wer mit den Verbrechern
im Weißen Haus kollaboriert, geht auch mit ihnen unter.
Mögen die Früchte dieser Rede bald erkennbar sein,
in Liebe
Jahn J Kassl
Die Rede von Putin auf dem Waldai-Forum,
einer Zusammenkunft von Politologen,
Historikern
und Experten, sorgt für Aufregung ...
Ein
Nutzerbeitrag von Mopper Kopp
vollständige Übersetzung des Stenogramms von Putins Auftritt beim Waldai-Klub
2014 – als Grundlage für eventuelle spätere Diskussionen
und Erörterungen."
Besten Dank.
Das ist
nicht unwesentlich, da die Rede in westlichen Medien
einen regelrechten "Empörungs-Sturm"
auslöst:
- USA weisen Putins "Diktat"-Vorwürfe zurück
- Putin sieht in den USA Gefahr für den Weltfrieden
- Rede in Sotschi: Putin kritisiert Vormachtstreben der Vereinigten ...
- Putin: Sie wollen alles zertrümmern: USA weisen scharfe Kreml ...
- Putin kritisiert «Vormachtstreben» der USA -
- Kritik am Westen : Putin hat da noch eine Hamburger Rechnung offen
- Wladimir Putin wirft den USA "einseitiges Diktat" vor
- Putin wirft USA Diktat einer neuen Weltordnung vor
- Putin präsentiert den USA Sündenkatalog
- Putin attackiert Westen in der Sprache des Kalten Krieges
- ...
Wer sich
nicht aus vor Empörung zitternder dritter Hand informieren möchte, dem empfehle
ich die Lektüre der Rede. Immerhin handelt es sich um einen Konflikt zwischen
"Großmächten", der nicht bagatellisiert werden sollte.
Eine
lesenswerte Besprechung findet man wie immer auf Telepolis:
Putin präsentiert den USA Sündenkatalog
Wenn die Welt sicherer werden wolle, müsse sie sich in regionalen
Zentren organisieren, denn das weltbeherrschende Machtzentrum USA
sei "wie eine Diktatur" Russische Fernsehsender kündigten gestern
eine zweite "Münchener Rede" von Wladimir Putin an. Und tatsächlich
ähnelte die Rede, welche der russische Präsident am Freitag auf
dem Waldai-Forum - einer Zusammenkunft von Politologen,
Historikern und Experten - in Sotschi hielt, derjenigen, mit welcher
der russische Präsident 2007 auf der Sicherheitskonferenz in München Schlagzeilen machte. Wieder war es eine Anklage gegen die USA
und die monopolare Weltordnung, mit einem Machtzentrum.
Quelle: freitag.de
Putin präsentiert den USA Sündenkatalog
Wenn die Welt sicherer werden wolle, müsse sie sich in regionalen
Zentren organisieren, denn das weltbeherrschende Machtzentrum USA
sei "wie eine Diktatur" Russische Fernsehsender kündigten gestern
eine zweite "Münchener Rede" von Wladimir Putin an. Und tatsächlich
ähnelte die Rede, welche der russische Präsident am Freitag auf
dem Waldai-Forum - einer Zusammenkunft von Politologen,
Historikern und Experten - in Sotschi hielt, derjenigen, mit welcher
der russische Präsident 2007 auf der Sicherheitskonferenz in München Schlagzeilen machte. Wieder war es eine Anklage gegen die USA
und die monopolare Weltordnung, mit einem Machtzentrum.
Quelle: freitag.de
Die komplette Rede Putins:
Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren, liebe Freunde!
Ich freue mich, Sie auf der 11. Konferenz des Diskussionsklubs
“Waldai” zu begrüßen.
Es wurde hier schon gesagt, dass es in diesem Jahr neue
Mit-Organisatoren des
Klubs gibt. Darunter sind russische Nichtregierungsorganisationen und
Fachverbände, führende
Universitäten. Außerdem wurde die Idee eingebracht, außer
den rein russischen Fragen auch Fragen der globalen Politik
und Wirtschaft zur Besprechung einzubringen.
Ich rechne damit, dass diese organisatorischen und inhaltlichen
Universitäten. Außerdem wurde die Idee eingebracht, außer
den rein russischen Fragen auch Fragen der globalen Politik
und Wirtschaft zur Besprechung einzubringen.
Ich rechne damit, dass diese organisatorischen und inhaltlichen
Änderungen die
Positionen des Klubs als eine der einflussreichen
Diskussions- und Expertenplattformen festigen werden. Dazu rechne
ich auch damit, dass der sogenannte Geist des Waldai bewahrt werden
kann, und dieser Geist ist die Freiheit, Offenheit, und die Möglichkeit, verschiedenste und dabei offene Meinungen zu vertreten.
Diskussions- und Expertenplattformen festigen werden. Dazu rechne
ich auch damit, dass der sogenannte Geist des Waldai bewahrt werden
kann, und dieser Geist ist die Freiheit, Offenheit, und die Möglichkeit, verschiedenste und dabei offene Meinungen zu vertreten.
In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass ich Sie auch
nicht enttäuschen werde: ich werde direkt und offen sprechen.
Einige Dinge werden Ihnen möglicherweise zu hart erscheinen.
Aber wenn wir nicht offen und direkt, ehrlich sagen, was wir wirklich
und in Wahrheit denken, dann hat es keinen Sinn, uns in einem solchen
Format zusammenzufinden. Dann müsste man sich zu irgendwelchen Diplomatenkreisen versammeln, wo niemand wirklich etwas sagt,
und – im Gedenken an die Aussage eines bekannten Diplomaten – kann
man nur darauf verweisen, dass Diplomaten eine Zunge haben, um
damit nicht die Wahrheit zu sprechen.
Wir versammeln uns hier mit einer anderen Zielsetzung.
Wir versammeln uns, um offen
zu sprechen. Eine Direktheit und
Härte der Einschätzungen braucht man heute durchaus nicht dazu,
um miteinander zu zanken, sondern um verstehen zu versuchen,
was denn in Wirklichkeit in der Welt vor sich geht, warum sie immer
weniger sicher und vorhersagbar wird, weshalb an allen Orten die
Risiken steigen.
Neue Spielregeln oder Spiel ohne Regeln
Das Thema des heutigen Treffens, der Diskussionen,
die hier stattfanden, wurde schon benannt: “Neue Spielregeln
oder Spiel ohne Regeln”. Meines Erachtens ist dieses Thema,
diese Formulierung durchaus genau, wenn es darum geht, die
historische Gabelung zu beschreiben, an der wir uns befinden,
oder die Wahl, die wir alle zu treffen haben.
Die These, dass die heutige Welt sich rasant verändert,
ist natürlich nicht neu. Und ich weiß, dass davon im Verlauf
der Diskussion schon gesprochen worden ist. Tatsächlich ist
es schwer, die grundlegenden Veränderungen in der globalen
Politik, der Wirtschaft, dem gesellschaftlichen Leben, im Bereich
der industriellen, Informations- und sozialen Technologien zu
ignorieren.
Ich möchte gleich um Entschuldigung bitten, falls ich etwas wiederhole,
was bereits von den Teilnehmern an den Diskussionen ausgesagt worden
ist. Aber das kann man wohl kaum vermeiden, denn Sie haben ja schon
sehr detailliert diskutiert, aber ich werde einfach meinen Standpunkt
darlegen, und in einigen Facetten kann dieser mit den Meinungen der Diskussionsteilnehmer zusammenfallen, in anderen Dingen wird er
sich unterscheiden.
Vergessen wir bei der Analyse des heutigen Zustands nicht die
Lektionen der Geschichte. Erstens werden Veränderungen der
Weltordnung (und mit einem Ereignis genau solcher Tragweite
haben wir es heute zu tun) in der Regeln wenn nicht von einem
globalen Krieg, von globalen Zusammenstößen, so doch von einer
Kette an intensiven Konflikten auf regionaler Ebene begleitet. Und
zweitens geht es in der Weltpolitik vor allem um wirtschaftliche
Führung, Fragen von Krieg und Frieden, die humanitären Bereiche
einschließlich der Menschenrechte.
Es hat sich weltweit eine Menge an Widersprüchen angesammelt.
Und man muss einander offen fragen, ob wir denn über ein
verlässliches Sicherheitsnetz verfügen. Leider gibt es keinerlei
Garantien dafür, dass das bestehende System der globalen und
regionalen Sicherheit dazu in der Lage wäre, uns vor Erschütterungen
zu bewahren.
Dieses System ist ernsthaft geschwächt,
gebrochen und deformiert worden.
Eine schwierige Zeit durchleben internationale und regionale
Institutionen der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen
Zusammenarbeit.
Sicher, viele der Mechanismen, die der Weltordnung zugrunde liegen,
sind vor schon ziemlich langer Zeit entstanden, einschließlich – und
vor allem – als Resultat des Zweiten Weltkriegs. Die Stabilität dieses
Systems gründete übrigens nicht nur auf einer Kräftebalance, und das
möchte ich auch unterstreichen, nicht nur auf dem Recht der Sieger,
sondern auch darauf, dass die “Gründerväter” dieses Sicherheitssystems einander in Achtung begegneten, und nicht versucht haben, sich alles einzuverleiben, sondern miteinander geredet haben.
Das Wichtigste aber ist, dass dieses System sich weiterentwickelte
und bei allen Abstrichen dabei behilflich war, die auftretenden Probleme
der Welt wenn nicht zu lösen, so doch im Rahmen zu halten und die
natürliche Konkurrenz der Staaten untereinander zu entschärfen.
Ich bin davon überzeugt, dass dieser Mechanismus der gegenseitigen
Kontrolle und der Gegengewichte, der in den vergangenen Jahrzehnten
teils mühevoll aufgebaut werden konnte, nicht zerstört werden durfte,
jedenfalls hätte man nichts zerstören dürfen, ohne an dessen Stelle
etwas Neues aufzubauen, denn sonst gibt es tatsächlich keine anderen
Mittel mehr als die rohe Gewalt. Es wäre angebracht, eine vernünftige Rekonstruktion zu unternehmen, das System der internationalen
Beziehungen an die neuen Realitäten anzupassen.
Allerdings haben die Vereinigten Staaten, die sich zu den Siegern
des Kalten Kriegs erklärt haben, wie ich meine selbstsicher angenommen,
dass daran einfach kein Bedarf besteht. Und anstelle der Einrichtung
einer neuen Balance der Kräfte, die eine unabdingbare Voraussetzung
für Ordnung und Sicherheit ist, wurden ganz im Gegenteil Schritte
unternommen, die zu einer enormen Vertiefung des Ungleichgewichts
führten.
Der “Kalte Krieg” ist beendet.
Härte der Einschätzungen braucht man heute durchaus nicht dazu,
um miteinander zu zanken, sondern um verstehen zu versuchen,
was denn in Wirklichkeit in der Welt vor sich geht, warum sie immer
weniger sicher und vorhersagbar wird, weshalb an allen Orten die
Risiken steigen.
Neue Spielregeln oder Spiel ohne Regeln
Das Thema des heutigen Treffens, der Diskussionen,
die hier stattfanden, wurde schon benannt: “Neue Spielregeln
oder Spiel ohne Regeln”. Meines Erachtens ist dieses Thema,
diese Formulierung durchaus genau, wenn es darum geht, die
historische Gabelung zu beschreiben, an der wir uns befinden,
oder die Wahl, die wir alle zu treffen haben.
Die These, dass die heutige Welt sich rasant verändert,
ist natürlich nicht neu. Und ich weiß, dass davon im Verlauf
der Diskussion schon gesprochen worden ist. Tatsächlich ist
es schwer, die grundlegenden Veränderungen in der globalen
Politik, der Wirtschaft, dem gesellschaftlichen Leben, im Bereich
der industriellen, Informations- und sozialen Technologien zu
ignorieren.
Ich möchte gleich um Entschuldigung bitten, falls ich etwas wiederhole,
was bereits von den Teilnehmern an den Diskussionen ausgesagt worden
ist. Aber das kann man wohl kaum vermeiden, denn Sie haben ja schon
sehr detailliert diskutiert, aber ich werde einfach meinen Standpunkt
darlegen, und in einigen Facetten kann dieser mit den Meinungen der Diskussionsteilnehmer zusammenfallen, in anderen Dingen wird er
sich unterscheiden.
Vergessen wir bei der Analyse des heutigen Zustands nicht die
Lektionen der Geschichte. Erstens werden Veränderungen der
Weltordnung (und mit einem Ereignis genau solcher Tragweite
haben wir es heute zu tun) in der Regeln wenn nicht von einem
globalen Krieg, von globalen Zusammenstößen, so doch von einer
Kette an intensiven Konflikten auf regionaler Ebene begleitet. Und
zweitens geht es in der Weltpolitik vor allem um wirtschaftliche
Führung, Fragen von Krieg und Frieden, die humanitären Bereiche
einschließlich der Menschenrechte.
Es hat sich weltweit eine Menge an Widersprüchen angesammelt.
Und man muss einander offen fragen, ob wir denn über ein
verlässliches Sicherheitsnetz verfügen. Leider gibt es keinerlei
Garantien dafür, dass das bestehende System der globalen und
regionalen Sicherheit dazu in der Lage wäre, uns vor Erschütterungen
zu bewahren.
Dieses System ist ernsthaft geschwächt,
gebrochen und deformiert worden.
Eine schwierige Zeit durchleben internationale und regionale
Institutionen der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen
Zusammenarbeit.
Sicher, viele der Mechanismen, die der Weltordnung zugrunde liegen,
sind vor schon ziemlich langer Zeit entstanden, einschließlich – und
vor allem – als Resultat des Zweiten Weltkriegs. Die Stabilität dieses
Systems gründete übrigens nicht nur auf einer Kräftebalance, und das
möchte ich auch unterstreichen, nicht nur auf dem Recht der Sieger,
sondern auch darauf, dass die “Gründerväter” dieses Sicherheitssystems einander in Achtung begegneten, und nicht versucht haben, sich alles einzuverleiben, sondern miteinander geredet haben.
Das Wichtigste aber ist, dass dieses System sich weiterentwickelte
und bei allen Abstrichen dabei behilflich war, die auftretenden Probleme
der Welt wenn nicht zu lösen, so doch im Rahmen zu halten und die
natürliche Konkurrenz der Staaten untereinander zu entschärfen.
Ich bin davon überzeugt, dass dieser Mechanismus der gegenseitigen
Kontrolle und der Gegengewichte, der in den vergangenen Jahrzehnten
teils mühevoll aufgebaut werden konnte, nicht zerstört werden durfte,
jedenfalls hätte man nichts zerstören dürfen, ohne an dessen Stelle
etwas Neues aufzubauen, denn sonst gibt es tatsächlich keine anderen
Mittel mehr als die rohe Gewalt. Es wäre angebracht, eine vernünftige Rekonstruktion zu unternehmen, das System der internationalen
Beziehungen an die neuen Realitäten anzupassen.
Allerdings haben die Vereinigten Staaten, die sich zu den Siegern
des Kalten Kriegs erklärt haben, wie ich meine selbstsicher angenommen,
dass daran einfach kein Bedarf besteht. Und anstelle der Einrichtung
einer neuen Balance der Kräfte, die eine unabdingbare Voraussetzung
für Ordnung und Sicherheit ist, wurden ganz im Gegenteil Schritte
unternommen, die zu einer enormen Vertiefung des Ungleichgewichts
führten.
Der “Kalte Krieg” ist beendet.
Aber er ist nicht mit einem “Friedens” abkommen und
mit
verständlichen, transparenten Verhandlungsergebnissen über
die Achtung der bestehenden oder die Schaffung neuer Regeln
und Standards beendet worden. Es ergibt sich der Eindruck,
dass die sogenannten “Sieger” im Kalten Krieg daran gingen,
die Situation bis zum Ende auszupressen und die ganze Welt
nach ihrem Gusto, nach ihren Interessen umzuformatieren.
Und wo das bestehende System der internationalen Beziehungen,
des internationalen Rechts und das System der gegenseitigen
Kontrolle und Gegengewichte diesem Ziel im Weg stand, dort
wurde dieses System sofort als nutzlos, veraltet und abschaffungsreif
deklariert. So benehmen sich aber – ich bitte um Verzeihung – Neureiche,
die urplötzlich zu großem Reichtum gekommen sind; in unserem
Fall in Form der Weltvorherrschaft, der weltweiten Führungsrolle.
Und anstelle dessen, dass sie diesen Reichtum intelligent und
vorsichtig, und selbstverständlich auch zum eigenen Nutzen, einsetzen,
haben sie, wie ich meine, eine ganze Menge zu Bruch gehen lassen.
Das Zeitalter der Doppellesarten und des
Verschweigens hat in der Weltpolitik begonnen.
Unter dem Druck eines Rechtsnihilismus hat das internationale
Recht Schritt für Schritt seine Vorherrschaft zurückgefahren.
Objektivität und Gerechtigkeit wurden der politischen Zweckmäßigkeit
geopfert. Rechtliche Normen wurden durch willkürliche Interpretationen
und befangene Urteile ersetzt. Dabei gestattete es die
totale Kontrolle über die globalen Massenmedien
auf Wunsch Weiß für Schwarz, und Schwarz für
Weiß auszugeben.
Unter den Bedingungen der Dominanz einer Seite und ihrer Alliierten,
oder anders gesagt, ihrer Satelliten, geriet die Suche nach globalen
Lösungen oftmals zu einem Streben, die eigenen Lösungen als
universell auszugeben. Die Ambitionen dieser Gruppe haben sich
derart gesteigert, dass die in ihren Kreisen herausgearbeiteten Herangehensweisen als Meinung der gesamten Weltöffentlichkeit
präsentiert wurden. Aber das ist nicht so.
Allein der Begriff “nationale Souveränität” ist für den Großteil der
Staaten zu einer relativen Größe geworden. Im Grunde wurde die
folgende Formel angeboten: je ausgeprägter die Loyalität
zum einzigen Machtzentrum der Welt, desto höher
die Legitimität der einen oder anderen Regierung.
Wir werden dann mit Ihnen in eine offene Diskussion eintreten,
und ich werde sehr gern Fragen beantworten und es auch mir gestatten,
Ihnen ein paar Fragen zu stellen. Aber im Verlauf dieser Diskussion kann
ja jemand von Ihnen einmal versuchen, diese gerade von mir formulierte
These zu widerlegen.
Die Mittel, mit denen man auf die Widerspenstigen einwirkte,
sind gut bekannt und vielfach erprobt: das sind militärische Maßnahmen, wirtschaftlicher und propagandistischer Druck, Einmischung in die inneren
Angelegenheiten, Anrufung einer gewissen, “über dem Recht” stehenden Legitimität, wenn es darum geht, eine widerrechtliche Beilegung dieser
oder jener Konflikte herbeizuführen, und die Beseitigung missliebiger Regierungen. In letzter Zeit gibt es Zeugnisse dafür, dass man gegen
eine Reihe von Staatsoberhäuptern unverhohlene Erpressung eingesetzt
hat. Es ist nicht von ungefähr, dass der sogenannte Big Brother Milliarden
von Dollar dafür ausgibt, der ganzen Welt nachzustellen, und auch seine nächsten Verbündeten sind dabei Ziele.
Lassen Sie uns die Frage aufwerfen, inwieweit es für uns annehmbar,
sicher und angenehm ist, in einer solchen Welt zu leben, inwieweit
eine solche Welt gerecht und vernünftig ist. Vielleicht haben wir gar
keinen triftigen Grund, besorgt zu sein, zu streiten und unangenehme
Fragen zu stellen? Vielleicht ist die Einzigartigkeit der Vereinigten
Staaten, die Art, auf die sie ihre Führungsrolle ausüben, etwas für
alle wirklich Gutes, und ihre allgegenwärtige Einmischung in alle
Angelegenheiten dieser Welt bringt in Wirklichkeit Ruhe,
Wohlergehen, Fortschritt, Gedeihen und Demokratie – und wir
sollten uns einfach entspannen und es genießen?
Ich erlaube mir zu sagen, dass es sich nicht so verhält.
Es ist ganz und gar nicht so.
Das einseitige Diktat und das Aufzwingen der eigenen Schemata
verständlichen, transparenten Verhandlungsergebnissen über
die Achtung der bestehenden oder die Schaffung neuer Regeln
und Standards beendet worden. Es ergibt sich der Eindruck,
dass die sogenannten “Sieger” im Kalten Krieg daran gingen,
die Situation bis zum Ende auszupressen und die ganze Welt
nach ihrem Gusto, nach ihren Interessen umzuformatieren.
Und wo das bestehende System der internationalen Beziehungen,
des internationalen Rechts und das System der gegenseitigen
Kontrolle und Gegengewichte diesem Ziel im Weg stand, dort
wurde dieses System sofort als nutzlos, veraltet und abschaffungsreif
deklariert. So benehmen sich aber – ich bitte um Verzeihung – Neureiche,
die urplötzlich zu großem Reichtum gekommen sind; in unserem
Fall in Form der Weltvorherrschaft, der weltweiten Führungsrolle.
Und anstelle dessen, dass sie diesen Reichtum intelligent und
vorsichtig, und selbstverständlich auch zum eigenen Nutzen, einsetzen,
haben sie, wie ich meine, eine ganze Menge zu Bruch gehen lassen.
Das Zeitalter der Doppellesarten und des
Verschweigens hat in der Weltpolitik begonnen.
Unter dem Druck eines Rechtsnihilismus hat das internationale
Recht Schritt für Schritt seine Vorherrschaft zurückgefahren.
Objektivität und Gerechtigkeit wurden der politischen Zweckmäßigkeit
geopfert. Rechtliche Normen wurden durch willkürliche Interpretationen
und befangene Urteile ersetzt. Dabei gestattete es die
totale Kontrolle über die globalen Massenmedien
auf Wunsch Weiß für Schwarz, und Schwarz für
Weiß auszugeben.
Unter den Bedingungen der Dominanz einer Seite und ihrer Alliierten,
oder anders gesagt, ihrer Satelliten, geriet die Suche nach globalen
Lösungen oftmals zu einem Streben, die eigenen Lösungen als
universell auszugeben. Die Ambitionen dieser Gruppe haben sich
derart gesteigert, dass die in ihren Kreisen herausgearbeiteten Herangehensweisen als Meinung der gesamten Weltöffentlichkeit
präsentiert wurden. Aber das ist nicht so.
Allein der Begriff “nationale Souveränität” ist für den Großteil der
Staaten zu einer relativen Größe geworden. Im Grunde wurde die
folgende Formel angeboten: je ausgeprägter die Loyalität
zum einzigen Machtzentrum der Welt, desto höher
die Legitimität der einen oder anderen Regierung.
Wir werden dann mit Ihnen in eine offene Diskussion eintreten,
und ich werde sehr gern Fragen beantworten und es auch mir gestatten,
Ihnen ein paar Fragen zu stellen. Aber im Verlauf dieser Diskussion kann
ja jemand von Ihnen einmal versuchen, diese gerade von mir formulierte
These zu widerlegen.
Die Mittel, mit denen man auf die Widerspenstigen einwirkte,
sind gut bekannt und vielfach erprobt: das sind militärische Maßnahmen, wirtschaftlicher und propagandistischer Druck, Einmischung in die inneren
Angelegenheiten, Anrufung einer gewissen, “über dem Recht” stehenden Legitimität, wenn es darum geht, eine widerrechtliche Beilegung dieser
oder jener Konflikte herbeizuführen, und die Beseitigung missliebiger Regierungen. In letzter Zeit gibt es Zeugnisse dafür, dass man gegen
eine Reihe von Staatsoberhäuptern unverhohlene Erpressung eingesetzt
hat. Es ist nicht von ungefähr, dass der sogenannte Big Brother Milliarden
von Dollar dafür ausgibt, der ganzen Welt nachzustellen, und auch seine nächsten Verbündeten sind dabei Ziele.
Lassen Sie uns die Frage aufwerfen, inwieweit es für uns annehmbar,
sicher und angenehm ist, in einer solchen Welt zu leben, inwieweit
eine solche Welt gerecht und vernünftig ist. Vielleicht haben wir gar
keinen triftigen Grund, besorgt zu sein, zu streiten und unangenehme
Fragen zu stellen? Vielleicht ist die Einzigartigkeit der Vereinigten
Staaten, die Art, auf die sie ihre Führungsrolle ausüben, etwas für
alle wirklich Gutes, und ihre allgegenwärtige Einmischung in alle
Angelegenheiten dieser Welt bringt in Wirklichkeit Ruhe,
Wohlergehen, Fortschritt, Gedeihen und Demokratie – und wir
sollten uns einfach entspannen und es genießen?
Ich erlaube mir zu sagen, dass es sich nicht so verhält.
Es ist ganz und gar nicht so.
Das einseitige Diktat und das Aufzwingen der eigenen Schemata
führt zu einem ganz
gegenteiligen Resultat: anstelle einer
Beilegung von Konflikten deren Eskalation; anstelle von souveränen,
stabilen Staaten einen wachsenden Bereich des Chaos; anstelle von
Demokratie die Unterstützung von höchst zweifelhaften Strömungen
– von offenkundigen Neonazis bis hin zu islamistischen Radikalen.
Und aus welchem Grunde werden sie unterstützt? Weil sie im Verlauf
Beilegung von Konflikten deren Eskalation; anstelle von souveränen,
stabilen Staaten einen wachsenden Bereich des Chaos; anstelle von
Demokratie die Unterstützung von höchst zweifelhaften Strömungen
– von offenkundigen Neonazis bis hin zu islamistischen Radikalen.
Und aus welchem Grunde werden sie unterstützt? Weil sie im Verlauf
einer Etappe auf
dem Weg zum Erreichen eines Ziels ausgenutzt werden,
dann verbrennen sie sich daran – und es wird zurückgerudert. Ich werde
nicht müde mich dessen zu wundern, wie unsere Partner Mal ums Mal,
wie man bei uns in Russland zu sagen pflegt, auf ein und dieselbe
Harke treten, das heißt, immer wieder dieselben Fehler begehen.
Seinerzeit sponserten sie extremistische islamische Bewegungen
für den Kampf gegen die Sowjetunion, und in Afghanistan haben
diese ihre Abhärtung bekommen. Daraus entstanden sowohl die
“Taliban” als auch die “Al-Kaida”. Der Westen hat diese wenn
schon nicht unterstützt, so doch mindestens seine Augen davor
verschlossen, und ich würde sagen, er hat den Einfall internationaler Terroristen nach Russland und in die Länder Zentralasiens tatkräftig informationsmäßig, politisch, finanziell unterstützt; das haben wir
nicht vergessen. Erst, nachdem es schreckliche Terrorangriffe auf
dem Territorium der Vereinigten Staaten selbst gegeben hat, kam
das Verständnis für die allgemeine Bedrohung, die der Terrorismus
darstellt.
Ich möchte daran erinnern, dass wir damals die ersten waren,
die das Volk der Vereinigten Staaten unterstützt haben, wir reagierten
wie Freunde und Partner auf die schreckliche Tragödie des 11. September.
dann verbrennen sie sich daran – und es wird zurückgerudert. Ich werde
nicht müde mich dessen zu wundern, wie unsere Partner Mal ums Mal,
wie man bei uns in Russland zu sagen pflegt, auf ein und dieselbe
Harke treten, das heißt, immer wieder dieselben Fehler begehen.
Seinerzeit sponserten sie extremistische islamische Bewegungen
für den Kampf gegen die Sowjetunion, und in Afghanistan haben
diese ihre Abhärtung bekommen. Daraus entstanden sowohl die
“Taliban” als auch die “Al-Kaida”. Der Westen hat diese wenn
schon nicht unterstützt, so doch mindestens seine Augen davor
verschlossen, und ich würde sagen, er hat den Einfall internationaler Terroristen nach Russland und in die Länder Zentralasiens tatkräftig informationsmäßig, politisch, finanziell unterstützt; das haben wir
nicht vergessen. Erst, nachdem es schreckliche Terrorangriffe auf
dem Territorium der Vereinigten Staaten selbst gegeben hat, kam
das Verständnis für die allgemeine Bedrohung, die der Terrorismus
darstellt.
Ich möchte daran erinnern, dass wir damals die ersten waren,
die das Volk der Vereinigten Staaten unterstützt haben, wir reagierten
wie Freunde und Partner auf die schreckliche Tragödie des 11. September.
Im
Verlauf der Gespräche mit Führungskräften der USA und Europas
spreche ich ständig von der Notwendigkeit, gemeinsam gegen den
Terrorismus als einer Herausforderung von weltweiter Bedeutung
vorzugehen. Mit dieser Herausforderung kann man sich nicht abfinden,
man kann sie nicht eingrenzen, oder Doppelstandards zur Anwendung
bringen. Man erklärte sich mit uns einverstanden, aber es verging nicht
viel Zeit, und alles kehrte wieder zum Alten zurück. Es folgte die
Einmischung sowohl im Irak, als auch in Libyen, und dieses Land wurde
dann an die Grenze des Zerfalls gebracht.
Warum hat man es denn
eigentlich dahin gebracht?
Es steht auch jetzt noch an diesem Abgrund und ist ein Übungsplatz
für Terroristen geworden. Allein der Wille und die Umsicht der jetzigen ägyptischen Führung haben es gestattet, Chaos und extremistische
Exzesse in diesem Schlüsselland der arabischen Welt zu vermeiden.
In Syrien gingen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten wie
in guten alten Zeiten daran, Terrorbrigaden direkt mit Finanzen und
Waffen zu versorgen, die Aufstockung ihrer Mannkraft durch Söldner
aus verschiedenen Ländern zu begünstigen. Gestatten Sie die Frage,
woher haben die Rebellen Geld, Waffen, Militärexperten? Woher kommt
denn all das? Wie ist es zu erklären, dass diese berüchtigte, sogenannte
ISIS, zu einer gewaltigen, de facto Armeegruppierung werden konnte?
Was deren finanzielle Zuströme angeht, so sind das zum heutigen Tag
nicht nur Einkünfte aus dem Drogengeschäft, deren Produktion übrigens
im Verlauf der Stationierung der internationalen Kräfte in Afghanistan
nicht nur um ein paar Prozent, sondern vielfach gestiegen ist – das
wissen Sie alle -, sondern diese Finanzen resultieren auch aus dem
Verkauf von Erdöl, das in Gebieten, die von den Terroristen kontrolliert
werden, gefördert wird. Sie verkaufen es zum Spottpreis, sie fördern
und transportieren es ungehindert. Aber es gibt ja solche, die es
kaufen, weiterverkaufen und daran verdienen, ohne darüber
nachzudenken, dass sie damit Terroristen finanziert, die früher
oder später auch auf ihr Gebiet kommen werden, und sie werden
kommen, um die Saat des Todes in ihren Ländern auszusäen.
Und woher kommen neue Rekruten?
Im Irak sind infolge des Sturzes Saddam Husseins staatliche
Institutionen, einschließlich der Armee, zerstört worden.
Wir haben es damals noch gesagt: seid vorsichtig, wohin habt ihr
diese Leute vertrieben? Auf die Straße! Und was sollen sie dort machen? Vergesst nicht, ob er gerecht oder ungerecht war, aber sie saßen an den
Hebeln eines nach regionalem Maßstab durchaus großen Staates
– und wohin treibt ihr sie?
Was haben wir als Ergebnis?
Zehntausende Soldaten und Offiziere, ehemalige Baath-Parteiaktivisten,
spreche ich ständig von der Notwendigkeit, gemeinsam gegen den
Terrorismus als einer Herausforderung von weltweiter Bedeutung
vorzugehen. Mit dieser Herausforderung kann man sich nicht abfinden,
man kann sie nicht eingrenzen, oder Doppelstandards zur Anwendung
bringen. Man erklärte sich mit uns einverstanden, aber es verging nicht
viel Zeit, und alles kehrte wieder zum Alten zurück. Es folgte die
Einmischung sowohl im Irak, als auch in Libyen, und dieses Land wurde
dann an die Grenze des Zerfalls gebracht.
Warum hat man es denn
eigentlich dahin gebracht?
Es steht auch jetzt noch an diesem Abgrund und ist ein Übungsplatz
für Terroristen geworden. Allein der Wille und die Umsicht der jetzigen ägyptischen Führung haben es gestattet, Chaos und extremistische
Exzesse in diesem Schlüsselland der arabischen Welt zu vermeiden.
In Syrien gingen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten wie
in guten alten Zeiten daran, Terrorbrigaden direkt mit Finanzen und
Waffen zu versorgen, die Aufstockung ihrer Mannkraft durch Söldner
aus verschiedenen Ländern zu begünstigen. Gestatten Sie die Frage,
woher haben die Rebellen Geld, Waffen, Militärexperten? Woher kommt
denn all das? Wie ist es zu erklären, dass diese berüchtigte, sogenannte
ISIS, zu einer gewaltigen, de facto Armeegruppierung werden konnte?
Was deren finanzielle Zuströme angeht, so sind das zum heutigen Tag
nicht nur Einkünfte aus dem Drogengeschäft, deren Produktion übrigens
im Verlauf der Stationierung der internationalen Kräfte in Afghanistan
nicht nur um ein paar Prozent, sondern vielfach gestiegen ist – das
wissen Sie alle -, sondern diese Finanzen resultieren auch aus dem
Verkauf von Erdöl, das in Gebieten, die von den Terroristen kontrolliert
werden, gefördert wird. Sie verkaufen es zum Spottpreis, sie fördern
und transportieren es ungehindert. Aber es gibt ja solche, die es
kaufen, weiterverkaufen und daran verdienen, ohne darüber
nachzudenken, dass sie damit Terroristen finanziert, die früher
oder später auch auf ihr Gebiet kommen werden, und sie werden
kommen, um die Saat des Todes in ihren Ländern auszusäen.
Und woher kommen neue Rekruten?
Im Irak sind infolge des Sturzes Saddam Husseins staatliche
Institutionen, einschließlich der Armee, zerstört worden.
Wir haben es damals noch gesagt: seid vorsichtig, wohin habt ihr
diese Leute vertrieben? Auf die Straße! Und was sollen sie dort machen? Vergesst nicht, ob er gerecht oder ungerecht war, aber sie saßen an den
Hebeln eines nach regionalem Maßstab durchaus großen Staates
– und wohin treibt ihr sie?
Was haben wir als Ergebnis?
Zehntausende Soldaten und Offiziere, ehemalige Baath-Parteiaktivisten,
die auf die Straße gesetzt worden sind, und sie sind
es, die heute
die Einheiten der Rebellenbanden anfüllen. Vielleicht ist es ja das,
worin das Geheimnis der Operationsfähigkeit der ISIS besteht?
Sie handeln vom militärischen Gesichtspunkt aus sehr effektiv,
wir haben es mit wirklichen Profis zu tun.
Russland hat mehrfach vor einseitigen gewaltsamen Aktionen,
vor Einmischungen in die Angelegenheiten souveräner Staaten,
vor dem Anbandeln mit Extremisten und Radikalen gewarnt und
darauf bestanden, dass man jene Gruppierungen, die gegen die
syrische Zentralregierung vorgehen – vor allem die ISIS – auf die
Listen terroristischer Organisationen setzt. Und was war das
Ergebnis? Es gab keine Reaktion.
Mitunter bekommt man den Eindruck, dass unsere Kollegen und
Freunde ständig mit den Ergebnissen ihrer eigenen Politik kämpfen,
all ihre Gewalt in die Beseitigung der Risiken stecken, die sie selbst
schaffen, und dafür einen immer höheren Preis zahlen.
Verehrte Kollegen!
Der Moment der Unipolarität hat überzeugend aufgezeigt,
dass die Erweiterung der Dominanz eines Gewaltmonopols nicht
dazu führt, dass die globalen Prozesse steuerbarer werden.
Im Gegenteil, eine solche instabile Konstruktion hat ihre
Unfähigkeit bewiesen, effektiv gegen solche realen Bedrohungen
wie regionale Konflikte, Terrorismus, Drogenschmuggel, religiöser
Fanatismus, Chauvinismus und Neonazismus vorzugehen. Gleichzeitig
hat sie der Äußerung von nationalem Eitelkeitswahn, der Manipulation
der öffentlichen Meinung, grober Unterdrückung des Willens der
Schwachen durch den Willen der Starken den Weg geebnet.
Im Grunde ist eine unipolare Welt eine Apologie, sie ist die Apologetik
einer Diktatur über den Menschen und Ländern. Diese unipolare Welt
erwies sich übrigens als für den sogenannten, selbsternannten Führer
unbequem, nicht zu stemmen und schwer zu steuern, gerade jetzt war
das verlautet, und damit bin ich vollkommen einverstanden.
Daher rühren die heutigen Versuche, nun schon im neuen historischen
Abschnitt, eine Art quasi-bipolares System als ein bequemes Modell für
die Wiedererrichtung der – in diesem Fall – amerikanischen Dominanz
zu etablieren. Es ist dabei nicht einmal wichtig, wer genau in der
amerikanischen Propaganda die Rolle des “Zentrums des Bösen”,
also den Platz der UdSSR als Hauptgegner einnimmt: ob der Iran,
als ein Land, das nach Atomtechnologie strebt, oder China, als
führende Weltwirtschaft, oder Russland, als eine Atom-Supermacht.
Wir sehen jetzt wieder Versuche, die Welt zu zerschlagen,
die Einheiten der Rebellenbanden anfüllen. Vielleicht ist es ja das,
worin das Geheimnis der Operationsfähigkeit der ISIS besteht?
Sie handeln vom militärischen Gesichtspunkt aus sehr effektiv,
wir haben es mit wirklichen Profis zu tun.
Russland hat mehrfach vor einseitigen gewaltsamen Aktionen,
vor Einmischungen in die Angelegenheiten souveräner Staaten,
vor dem Anbandeln mit Extremisten und Radikalen gewarnt und
darauf bestanden, dass man jene Gruppierungen, die gegen die
syrische Zentralregierung vorgehen – vor allem die ISIS – auf die
Listen terroristischer Organisationen setzt. Und was war das
Ergebnis? Es gab keine Reaktion.
Mitunter bekommt man den Eindruck, dass unsere Kollegen und
Freunde ständig mit den Ergebnissen ihrer eigenen Politik kämpfen,
all ihre Gewalt in die Beseitigung der Risiken stecken, die sie selbst
schaffen, und dafür einen immer höheren Preis zahlen.
Verehrte Kollegen!
Der Moment der Unipolarität hat überzeugend aufgezeigt,
dass die Erweiterung der Dominanz eines Gewaltmonopols nicht
dazu führt, dass die globalen Prozesse steuerbarer werden.
Im Gegenteil, eine solche instabile Konstruktion hat ihre
Unfähigkeit bewiesen, effektiv gegen solche realen Bedrohungen
wie regionale Konflikte, Terrorismus, Drogenschmuggel, religiöser
Fanatismus, Chauvinismus und Neonazismus vorzugehen. Gleichzeitig
hat sie der Äußerung von nationalem Eitelkeitswahn, der Manipulation
der öffentlichen Meinung, grober Unterdrückung des Willens der
Schwachen durch den Willen der Starken den Weg geebnet.
Im Grunde ist eine unipolare Welt eine Apologie, sie ist die Apologetik
einer Diktatur über den Menschen und Ländern. Diese unipolare Welt
erwies sich übrigens als für den sogenannten, selbsternannten Führer
unbequem, nicht zu stemmen und schwer zu steuern, gerade jetzt war
das verlautet, und damit bin ich vollkommen einverstanden.
Daher rühren die heutigen Versuche, nun schon im neuen historischen
Abschnitt, eine Art quasi-bipolares System als ein bequemes Modell für
die Wiedererrichtung der – in diesem Fall – amerikanischen Dominanz
zu etablieren. Es ist dabei nicht einmal wichtig, wer genau in der
amerikanischen Propaganda die Rolle des “Zentrums des Bösen”,
also den Platz der UdSSR als Hauptgegner einnimmt: ob der Iran,
als ein Land, das nach Atomtechnologie strebt, oder China, als
führende Weltwirtschaft, oder Russland, als eine Atom-Supermacht.
Wir sehen jetzt wieder Versuche, die Welt zu zerschlagen,
Trennlinien zu ziehen,
Koalitionen nicht für, sondern gegen
beliebige Parteien zu bilden, und abermals ein Feindbild zu
schaffen wie in Zeiten des “Kalten Krieges”. und damit das
Recht auf die Führungsrolle, oder wenn Sie so wollen, das
Diktat zu erlangen. Wir verstehen und wissen ja bereits,
wie die Lage im Zeitalter des “Kalten Krieges” interpretiert
wurde. Den Verbündeten der Vereinigten Staaten wurde immer
gesagt: “Wir haben einen gemeinsamen Feind, er ist schrecklich,
es ist das Zentrum des Bösen; wir werden euch, unsere Verbündeten,
vor ihm schützen, folglich haben wir das Recht, euch zu befehlen, eure
politischen und wirtschaftlichen Interessen zu opfern, Ausgaben für die
kollektive Verteidigung zu machen, aber befehligen werden diese
Verteidigung natürlich wir”. Kurz, heute gibt es das Bestreben, nun
schon in der neuen, veränderten Welt die gewohnten Prinzipien einer
globalen Beherrschung umzusetzen, und all das mit der Absicht,
die eigene Außerordentlichkeit zu gewährleisten und daraus politisches
und wirtschaftliches Kapital zu schlagen.
Dabei divergieren solche Versuche nicht nur mehr und mehr mit
der Realität und widersprechen der Vielfältigkeit der Welt.
Solche Schritte werden unvermeidlich zu Gegenreaktionen
führen und einen gerade entgegengesetzten Effekt hervorbringen.
Wir sehen doch, was passiert, wenn die Politik leichtfertig mit der
Wirtschaft vermengt wird, wenn die Logik der Zweckmäßigkeit der
Logik der Konfrontation nachgibt, selbst, wenn sie damit ihre
eigenen wirtschaftlichen und politischen Positionen und Interessen
aufgibt, einschließlich der Interessen der nationalen Unternehmen.
Gemeinsame Wirtschaftsprojekte, gegenseitige Investitionen sind es,
die Länder objektiv näherbringen, dabei helfen, die laufenden Probleme
in den internationalen Beziehungen abzumildern. Allerdings ist die
weltweite Business-Community heute dem beispiellosen Druck der
westlichen Regierungen ausgesetzt. Von welchem Unternehmertum,
von welcher wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit oder Pragmatismus
kann denn die Rede sein, wenn das Motto “Das Vaterland ist in Gefahr,
die freie Welt ist in Gefahr, die Demokratie ist in Gefahr” aufgeworfen
wird? Man muss sich ja mobilisieren – und genau das ist die Politik
des Mobilmachens.
Die Sanktionen
unterminieren bereits die Grundlagen des Welthandels und
die Regeln der WTO, das Prinzip der Stabilität des Privatvermögens,
sie erschüttern das liberale Modell der Globalisierung, welches
auf dem Markt, der Freiheit und der Konkurrenz beruht – ein Modell,
dessen hauptsächliche Nutznießer, wie ich anmerken möchte,
ja gerade die Länder des Westens sind.
Jetzt riskieren sie Vertrauensverlust in ihrer Rolle als treibende
Kräfte der Globalisierung. Man fragt, was denn nun zu tun sei?
Denn das Wohlergehen beispielsweise der Vereinigten Staaten
ist ja in weiten Teilen vom Vertrauen der Investoren dem der
ausländischen Besitzer von Dollars und US-amerikanischer
Wertpapiere abhängig. Und dieses Vertrauen wird offenkundig
unterminiert; die Früchte der Enttäuschung von der Globalisierung
findet man jetzt in vielen Ländern.
Der berüchtigte Präzedenzfall Zypern und politisch motivierte
Sanktionen haben die Tendenzen in Richtung wirtschaftlicher
und finanzieller Souveränisierung, zum Bestreben einzelner
Staaten oder ihrer regionalen Vereinigungen, sich gegen das
Risiko auswärtigen Drucks abzusichern, nur verstärkt.
So unternimmt bereits jetzt eine immer größer werdende Zahl
an Staaten Versuche, sich aus der Dollarabhängigkeit zu befreien,
alternative Finanzzentren und Reservewährungen zu etablieren.
Unserer Meinung nach sägen unsere amerikanischen Freunde
schlicht an dem Ast, auf dem sie sitzen. Man darf Politik und
Wirtschaft nicht in einen Topf werfen, aber genau das ist es,
was passiert. Ich war und bin der Meinung, dass politisch motivierte
Sanktionen ein Fehler waren, ein Fehler, der allen nur Verluste bringt,
und ich bin mir sicher, dass wir davon noch zu sprechen haben.
Wir verstehen schon, wie und unter wessen Druck solche
Entscheidungen getroffen wurden. Ich möchte betonen,
dass Russland nicht die Pose eines Beleidigten annehmen oder jemanden um etwas bitten wird. Russland ist ein sich selbst genügendes Land.
Wir werden unter den außenwirtschaftlichen Bedingungen arbeiten, die sich ergeben haben,
unsere Produktion und Technologien weiterentwickeln, entschiedener bei Umgestaltungen vorgehen,
und der äußere Druck wird, wie das schon öfter
der Fall war, unsere Gesellschaft nur konsolidieren,
uns keine Gelegenheit geben, uns zurückzulehnen,
ich würde sagen – er zwingt uns dazu, uns auf
unseren wichtigsten Entwicklungsrichtungen zu konzentrieren.
Sicherlich stören uns die Sanktionen, mit diesen Sanktionen
möchte man uns schädigen, unsere Entwicklung hemmen,
uns in eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Isolation
drängen – anders gesagt in die Zurückgebliebenheit. Doch ich
möchte unterstreichen – das habe ich bereits gesagt und wiederhole
es -, dass die Welt sich von Grund auf geändert hat. Wir haben es
nicht vor, uns vor der Welt zu verschließen und uns für irgendeinen geschlossenen Entwicklungsweg, einen Weg der Autarkie zu entscheiden;
wir sind immer dialogbereit, darunter auch zu Fragen der Normalisierung
von Wirtschaftsbeziehungen, und ebenso auch der politischen
Beziehungen. Wir rechnen hier mit einer pragmatischen
Herangehensweise und pragmatischen Standpunkten der
Businesskreise der führenden Länder der Welt.
Heute erklingen Behauptungen, Russland würde sich angeblich von
Europa abwenden – wahrscheinlich ist das in den Diskussionen hier
bereits angeklungen – Russland würde sich angeblich nach anderen Geschäftspartnern umsehen, vor allem solchen in Asien. Ich möchte
sagen, dass das in keiner Weise stimmt. Unsere aktive Politik in der
Asiatisch-Pazifischen Region gibt es nicht erst seit heute, sie hat
nicht erst mit den Sanktionen begonnen, sondern bereits vor mehr
als nur ein paar Jahren. Wir sind genau wie viele andere, darunter
westliche Länder davon ausgegangen, dass der Osten einen immer bedeutenderen Stellenplatz in der Welt einnimmt, was die Wirtschaft
und die Politik angeht, und man muss das natürlich berücksichtigen.
Ich möchte nochmals unterstreichen: alle tun das, und auch wir werden
das tun, zumal ein bedeutender Teil unseres Staatsgebiets in Asien
gelegen ist. Warum sollten wir auch darauf verzichten, unsere
diesbezüglichen Vorteile zu nutzen? Das wäre doch einfach kurzsichtig.
Der Aufbau von Wirtschaftbeziehungen mit diesen Staaten,
gemeinsame Integrationsprojekte sind ein wichtiger Stimulus
für unsere eigene, innere Entwicklung. Die heutigen demographischen, wirtschaftlichen und kulturellen Tendenzen zeugen davon, dass die
Abhängigkeit von einer Supermacht natürlich ganz objektiv abnehmen
wird, und davon reden und schreiben europäische und amerikanische
Fachleute selbst.
Vielleicht erwarten uns in der Weltpolitik die gleichen Phänomene,
wie in der globalen Wirtschaft, und das ist eine intensive Konkurrenz
in der einen oder anderen konkreten Nische, ein häufiger Wechsel von Führungskräften in bestimmten Richtungen. All das ist möglich.
Es steht außer Frage, dass im globalen Wettbewerb die Rolle von
humanitären Faktoren steigen wird: das sind Bildung, Wissenschaften, Gesundheit, Kultur. Das wird seinerseits Auswirkungen auf die
internationalen Beziehungen haben, auch deshalb, weil die
Ressource der sogenannten sanften Gewalt größtenteils von
realen Errungenschaften bei der Bildung von Humankapital abhängt,
mehr, als von der Gerissenheit propagandistischer Kunstgriffe.
Gleichzeitig stellt die Heranbildung einer sogenannten
polyzentrischen Welt – und darauf möchte ich, verehrte Kollegen,
auch Ihre Aufmerksamkeit lenken – nicht von sich aus höhere
Stabilität dar, eher sogar umgekehrt. Die Aufgabe bei der
Heranbildung eines globalen Gleichgewichts bereitet einiges
Kopfzerbrechen, ist eine Gleichung mit vielen Unbekannten.
Was erwartet uns, wenn wir es vorziehen, nicht den Regeln
gemäß zu leben, seien diese Regeln auch noch so streng und
unbequem, sondern ganz ohne Regeln? Ein solches Szenario ist
durchaus greifbar, man kann es nicht ausschließen, wenn man die
aufgeheizte Lage in der Welt berücksichtigt. Bewertet man die
heutigen Tendenzen, dann kann man schon eine Reihe an Prognosen
abgeben, und leider sind diese nicht optimistisch. Wenn wir daran
scheitern, ein fest umrissenes System gegenseitiger Verpflichtungen
und Vereinbarungen zu schaffen, keine Mechanismen aufbauen,
die Krisensituationen aufzulösen helfen, dann werden die
Anzeichen einer weltweiten Anarchie sich nur verstärken.
Bereits heute ist die Wahrscheinlichkeit einer ganzen Reihe
an verschärften Konflikten mit wenn nicht direkter, so doch
mittelbarer Beteiligung von Großmächten enorm angestiegen.
Dabei sind nicht nur die traditionellen Widersprüche von Staaten
untereinander, sondern auch die innere Instabilität einzelner Staaten
ein Risikofaktor, besonders, wenn es um solche Länder geht, die an
den Nahtstellen geopolitischer Interessenssphären von Großmächten
oder entlang von kulturhistorischen und wirtschaftlichen Grenzen
zivilisatorischer “Kontinente” liegen.
Die Ukraine, von der hier sicher bereits viel die Rede war und auch
noch die Rede sein wird, ist ein Beispiel für diese Art von Konflikten,
die Auswirkung auf das weltweite Kräfteverhältnis haben – und dabei
denke ich, dass dies bei weitem noch nicht der letzte dieser Art ist.
Hieraus folgt die greifbare Perspektive der Zerstörung des bisherigen
Systems der Vereinbarungen über die Begrenzung und Kontrolle der
Arten von Bewaffnung. Den Beginn dieses gefährlichen Prozess legten zweifelsohne die Vereinigten Staaten von Amerika, als sie im Jahre 2002
einseitig aus dem ABM-Vertrag zurücktraten, und darauf daran gingen
und es heute noch aktiv betreiben, ihr eigenes globales
Raketenabwehrsystem aufzubauen.
Verehrte Kollegen und Freunde!
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken,
dass nicht wir mit diesem Prozess angefangen haben.
Wir verfallen erneut in jene Zeit, als nicht ein Gleichgewicht
von Interessen und gegenseitiger Garantien, sondern die Angst,
ein Gleichgewicht der potentiellen gegenseitigen Vernichtung die
Länder von direkten Konfrontationen abhält.
Aufgrund des Fehlens von rechtlichen und
politischen Instrumenten kehren die Waffen
zentral auf die globale Tagesordnung zurück,
sie werden überall und auf jede erdenkliche
Weise eingesetzt, auch ohne Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Wenn jedoch der Sicherheitsrat es ablehnt,
diese Art von Entscheidungen mit zu produzieren, dann wird er
sogleich als veraltet und zu einem ineffizienten Instrument erklärt.
Viele Staaten sehen keine andere Garantie für die Gewährleistung
der eigenen Souveränität mehr, als die Anschaffung einer eigenen
“Bombe”. Das ist höchst gefährlich. Wir bestehen auf einer Fortführung
der Gespräche, wir befürworten nicht einfach nur Gespräche, sondern
wir bestehen auf einer Fortführung der Gespräche zur atomaren Abrüstung.
Je weniger Atomwaffen es auf
der Welt gibt, desto besser.
Wir sind zu ernsthaften und gegenständlichen Gesprächen in Fragen
der atomaren Abrüstung bereit, aber diese sollten schon wirklich
ernsthaft sein – wie man sagt, ohne Doppelstandards.
Was meine ich damit? Heute sind viele Arten von Präzisionswaffen
in ihren Möglichkeiten schon sehr nahe an Massenvernichtungswaffen
gerückt, und im Falle eines vollständigen Verzichts auf das Atompotential
oder im Falle einer bedeutenden Reduzierung der Arsenale werden die
Länder, welche in der Schaffund und der Herstellung von
Präzisionssystemen führend sind, offenkundig einen militärischen
Vorteil erlangen. Die strategische Parität würde gebrochen, und das
bringt Destabilisierung mit sich. Es kommt zur Versuchung, den
sogenannten ersten globalen Entwaffnungsschlag zu führen.
Kurz, die Risiken werden nicht geringer, sondern größer.
Ausweitung von Konflikten auf ethnischer,
religiöser und sozialer Grundlage
Die nächste offensichtliche Bedrohung ist eine Ausweitung von
Konflikten auf ethnischer, religiöser und sozialer Grundlage.
Solche Konflikte sind nicht nur an sich gefährlich, sondern sie
bilden um sich herum Zonen von Anarchie, Gesetzlosigkeit und
Chaos, wo sich sowohl Terroristen, als auch herkömmliche
Verbrecher wie zu Hause fühlen, wo die Piraterie, der
Menschenhandel und das Drogengeschäft blühen.
Übrigens haben unsere Kollegen seinerzeit versucht,
diese Prozesse irgendwie zu steuern, sich regionale Konflikte
zunutze zu machen, “farbige Revolutionen” in ihrem Interesse
zu konstruieren, aber der Geist entwich der Flasche.
Was man nun mit ihm macht, verstehen, so scheint es,
die Autoren der Theorie des gelenkten Chaos selbst nicht.
In ihren Reihen herrschen Zwiespalt und Uneinigkeit.
Die Presse
Wir beobachten die Diskussionen sowohl bei den herrschenden Eliten,
als auch in Fachkreisen genauestens. Es genügt, sich die Überschriften
in der westlichen Presse im Verlauf des vergangenen Jahrs anzusehen:
ein und dieselben Leute werden einmal Kämpfer für Demokratie, und
später Islamisten genannt, erst schreibt man von Revolutionen, dann
von Pogromen und Umstürzen. Das Ergebnis liegt auf der Hand:
es ist die Ausweitung des globalen Chaos.
Verehrte Kollegen!
In einer solchen Lage in der Welt wäre es an der Zeit,
sich zu grundsätzlichen Fragen zu einigen.
Das ist außerordentlich wichtig und notwendig, und weit besser,
als sich in verschiedene Ecken zu begeben, zumal wir es mit
gemeinsamen Problemen zu tun haben, und, wie man sagt,
in einem Boot sitzen. Der logische Weg wäre der einer Kooperation
von Ländern und Gesellschaften und die Suche nach gemeinsamen
Antworten auf vermehrt auftretende Fragen, ein gemeinsames Risikomanagement. Leider ist es so, dass einige unserer Partner
sich erst dann daran erinnern, wenn das in ihrem Interesse liegt.
Die praktische Erfahrung zeigt, dass gemeinsame Antworten auf Herausforderungen erstens nicht immer ein Allheilmittel sind,
das muss man natürlich anerkennen, und zweitens sind sie in der
Mehrzahl der Fälle auch schwer zu erreichen, denn es ist viel zu
schwierig, die Differenzen zwischen den jeweiligen nationalen
Interessen, bei subjektiven Herangehensweisen zu überwinden,
besonders, wenn es um Länder geht, die verschiedenen
kulturhistorischen Traditionen angehören. Trotz alledem haben
wir Beispiele dafür, wie man, sofern man sich von gemeinsamen
Zielen leiten lässt und auf der Grundlage von einheitlichen Kriterien
arbeitet, gemeinsam greifbare Ergebnisse erzielt.
Ich möchte an die Lösung des Problems mit den syrischen
Chemiewaffen erinnern, ebenso an den sachlichen Dialog zum
iranischen Atomprogramm, und selbst unsere Arbeit mit Nordkorea
hat auch einige positive Resultate. Warum sollten wir nicht diese
ganzen Erfahrungen auch im weiteren Verlauf bei der Lösung sowohl
lokaler, wie auch globaler Probleme nutzen?
Was kann die rechtliche, politische, wirtschaftliche Grundlage
einer neuen Weltordnung werden, welche Stabilität und Sicherheit
gewährleisten würde, dabei eine gesunde Konkurrenz fördert und
die Bildung von Monopolen verhindert, die der Entwicklung
entgegenstehen? Schwerlich könnte darauf jemand jetzt ein
umfassendes, fertiges Rezept liefern. Hier braucht es einer
langen Arbeit unter der Beteiligung eines weiten Kreises an
Staaten, der Weltwirtschaft, der bürgerlichen Gesellschaften
oder solcher Fachforen, wie es das unsrige eines ist.
Allerdings ist es offensichtlich, dass ein Erfolg, ein greifbares
Resultat erst dann möglich werden, wenn die Schlüsselfiguren des
internationalen Lebens sich zu Basisfragen einigen können, zu einer vernünftigen Selbstbeschränkung, und zu einem Beispiel für eine positive, verantwortliche Führungsrolle werden. Es gilt, genau zu bestimmen,
wo die Grenzen einseitiger Handlungen liegen und wo es mehrseitiger Mechanismen bedarf, und im Rahmen der Vervollkommnung des
internationalen Rechts müssen wir das Dilemma zwischen den
Handlungen der Weltgemeinschaft zur Gewährleistung von
Menschenrechten und der nationalen Souveränität, der
Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten
auflösen.
Gerade solche Kollisionen sind es, die immer häufiger zu willkürlicher
auswärtiger Intervention in komplizierte innere Prozesse führen,
Mal ums Mal gefährliche Widersprüche zwischen den führenden
Playern der Welt provozieren. Die Frage nach der
Erhaltung von Souveränität wird geradezu zur wichtigsten Frage der Erhaltung und Festigung
der weltweiten Stabilität.
Es ist dabei klar, dass die Diskussion über Gewaltanwendung von
außen an sich schon höchst schwierig ist, es ist nahezu unmöglich,
sie vom jeweiligen Interesse des einen oder anderen Landes zu trennen. Allerdings ist es weit gefährlicher, wenn es an für alle verständlichen Vereinbarungen, an exakt bestimmten Bedingungen fehlt, unter denen
eine Einmischung notwendig und rechtmäßig wäre.
Ich möchte hinzufügen, dass die internationalen Beziehungen auf dem internationalen Recht beruhen müssen, in dessen Grundlage auch solche moralischen Prinzipien herrschen wie Gerechtigkeit, Gleichberechtigung,
Wahrheit. Wahrscheinlich ist eine Achtung des Partners und seiner
Interessen dabei das Wichtigste. Das ist eine sich aufdrängende Formel,
aber hielte man sich ganz einfach an sie, so wäre das dazu imstande,
die Lage in der Welt von grundauf zu ändern.
Ich bin davon überzeugt,
dass – gebe es nur einen Willen dazu – wir in der Lage sind,
die Effizienz internationaler und regionaler Institutionen
wiederherzustellen. Hier ist es nicht einmal notwendig,
etwas komplett neu, von null oder “auf der grünen Wiese”
zu erschaffen, zumal die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen
Institutionen durchaus universell sind und mit moderneren Inhalten,
die der jetzigen Lage entsprechen, angefüllt werden können.
beliebige Parteien zu bilden, und abermals ein Feindbild zu
schaffen wie in Zeiten des “Kalten Krieges”. und damit das
Recht auf die Führungsrolle, oder wenn Sie so wollen, das
Diktat zu erlangen. Wir verstehen und wissen ja bereits,
wie die Lage im Zeitalter des “Kalten Krieges” interpretiert
wurde. Den Verbündeten der Vereinigten Staaten wurde immer
gesagt: “Wir haben einen gemeinsamen Feind, er ist schrecklich,
es ist das Zentrum des Bösen; wir werden euch, unsere Verbündeten,
vor ihm schützen, folglich haben wir das Recht, euch zu befehlen, eure
politischen und wirtschaftlichen Interessen zu opfern, Ausgaben für die
kollektive Verteidigung zu machen, aber befehligen werden diese
Verteidigung natürlich wir”. Kurz, heute gibt es das Bestreben, nun
schon in der neuen, veränderten Welt die gewohnten Prinzipien einer
globalen Beherrschung umzusetzen, und all das mit der Absicht,
die eigene Außerordentlichkeit zu gewährleisten und daraus politisches
und wirtschaftliches Kapital zu schlagen.
Dabei divergieren solche Versuche nicht nur mehr und mehr mit
der Realität und widersprechen der Vielfältigkeit der Welt.
Solche Schritte werden unvermeidlich zu Gegenreaktionen
führen und einen gerade entgegengesetzten Effekt hervorbringen.
Wir sehen doch, was passiert, wenn die Politik leichtfertig mit der
Wirtschaft vermengt wird, wenn die Logik der Zweckmäßigkeit der
Logik der Konfrontation nachgibt, selbst, wenn sie damit ihre
eigenen wirtschaftlichen und politischen Positionen und Interessen
aufgibt, einschließlich der Interessen der nationalen Unternehmen.
Gemeinsame Wirtschaftsprojekte, gegenseitige Investitionen sind es,
die Länder objektiv näherbringen, dabei helfen, die laufenden Probleme
in den internationalen Beziehungen abzumildern. Allerdings ist die
weltweite Business-Community heute dem beispiellosen Druck der
westlichen Regierungen ausgesetzt. Von welchem Unternehmertum,
von welcher wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit oder Pragmatismus
kann denn die Rede sein, wenn das Motto “Das Vaterland ist in Gefahr,
die freie Welt ist in Gefahr, die Demokratie ist in Gefahr” aufgeworfen
wird? Man muss sich ja mobilisieren – und genau das ist die Politik
des Mobilmachens.
Die Sanktionen
unterminieren bereits die Grundlagen des Welthandels und
die Regeln der WTO, das Prinzip der Stabilität des Privatvermögens,
sie erschüttern das liberale Modell der Globalisierung, welches
auf dem Markt, der Freiheit und der Konkurrenz beruht – ein Modell,
dessen hauptsächliche Nutznießer, wie ich anmerken möchte,
ja gerade die Länder des Westens sind.
Jetzt riskieren sie Vertrauensverlust in ihrer Rolle als treibende
Kräfte der Globalisierung. Man fragt, was denn nun zu tun sei?
Denn das Wohlergehen beispielsweise der Vereinigten Staaten
ist ja in weiten Teilen vom Vertrauen der Investoren dem der
ausländischen Besitzer von Dollars und US-amerikanischer
Wertpapiere abhängig. Und dieses Vertrauen wird offenkundig
unterminiert; die Früchte der Enttäuschung von der Globalisierung
findet man jetzt in vielen Ländern.
Der berüchtigte Präzedenzfall Zypern und politisch motivierte
Sanktionen haben die Tendenzen in Richtung wirtschaftlicher
und finanzieller Souveränisierung, zum Bestreben einzelner
Staaten oder ihrer regionalen Vereinigungen, sich gegen das
Risiko auswärtigen Drucks abzusichern, nur verstärkt.
So unternimmt bereits jetzt eine immer größer werdende Zahl
an Staaten Versuche, sich aus der Dollarabhängigkeit zu befreien,
alternative Finanzzentren und Reservewährungen zu etablieren.
Unserer Meinung nach sägen unsere amerikanischen Freunde
schlicht an dem Ast, auf dem sie sitzen. Man darf Politik und
Wirtschaft nicht in einen Topf werfen, aber genau das ist es,
was passiert. Ich war und bin der Meinung, dass politisch motivierte
Sanktionen ein Fehler waren, ein Fehler, der allen nur Verluste bringt,
und ich bin mir sicher, dass wir davon noch zu sprechen haben.
Wir verstehen schon, wie und unter wessen Druck solche
Entscheidungen getroffen wurden. Ich möchte betonen,
dass Russland nicht die Pose eines Beleidigten annehmen oder jemanden um etwas bitten wird. Russland ist ein sich selbst genügendes Land.
Wir werden unter den außenwirtschaftlichen Bedingungen arbeiten, die sich ergeben haben,
unsere Produktion und Technologien weiterentwickeln, entschiedener bei Umgestaltungen vorgehen,
und der äußere Druck wird, wie das schon öfter
der Fall war, unsere Gesellschaft nur konsolidieren,
uns keine Gelegenheit geben, uns zurückzulehnen,
ich würde sagen – er zwingt uns dazu, uns auf
unseren wichtigsten Entwicklungsrichtungen zu konzentrieren.
Sicherlich stören uns die Sanktionen, mit diesen Sanktionen
möchte man uns schädigen, unsere Entwicklung hemmen,
uns in eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Isolation
drängen – anders gesagt in die Zurückgebliebenheit. Doch ich
möchte unterstreichen – das habe ich bereits gesagt und wiederhole
es -, dass die Welt sich von Grund auf geändert hat. Wir haben es
nicht vor, uns vor der Welt zu verschließen und uns für irgendeinen geschlossenen Entwicklungsweg, einen Weg der Autarkie zu entscheiden;
wir sind immer dialogbereit, darunter auch zu Fragen der Normalisierung
von Wirtschaftsbeziehungen, und ebenso auch der politischen
Beziehungen. Wir rechnen hier mit einer pragmatischen
Herangehensweise und pragmatischen Standpunkten der
Businesskreise der führenden Länder der Welt.
Heute erklingen Behauptungen, Russland würde sich angeblich von
Europa abwenden – wahrscheinlich ist das in den Diskussionen hier
bereits angeklungen – Russland würde sich angeblich nach anderen Geschäftspartnern umsehen, vor allem solchen in Asien. Ich möchte
sagen, dass das in keiner Weise stimmt. Unsere aktive Politik in der
Asiatisch-Pazifischen Region gibt es nicht erst seit heute, sie hat
nicht erst mit den Sanktionen begonnen, sondern bereits vor mehr
als nur ein paar Jahren. Wir sind genau wie viele andere, darunter
westliche Länder davon ausgegangen, dass der Osten einen immer bedeutenderen Stellenplatz in der Welt einnimmt, was die Wirtschaft
und die Politik angeht, und man muss das natürlich berücksichtigen.
Ich möchte nochmals unterstreichen: alle tun das, und auch wir werden
das tun, zumal ein bedeutender Teil unseres Staatsgebiets in Asien
gelegen ist. Warum sollten wir auch darauf verzichten, unsere
diesbezüglichen Vorteile zu nutzen? Das wäre doch einfach kurzsichtig.
Der Aufbau von Wirtschaftbeziehungen mit diesen Staaten,
gemeinsame Integrationsprojekte sind ein wichtiger Stimulus
für unsere eigene, innere Entwicklung. Die heutigen demographischen, wirtschaftlichen und kulturellen Tendenzen zeugen davon, dass die
Abhängigkeit von einer Supermacht natürlich ganz objektiv abnehmen
wird, und davon reden und schreiben europäische und amerikanische
Fachleute selbst.
Vielleicht erwarten uns in der Weltpolitik die gleichen Phänomene,
wie in der globalen Wirtschaft, und das ist eine intensive Konkurrenz
in der einen oder anderen konkreten Nische, ein häufiger Wechsel von Führungskräften in bestimmten Richtungen. All das ist möglich.
Es steht außer Frage, dass im globalen Wettbewerb die Rolle von
humanitären Faktoren steigen wird: das sind Bildung, Wissenschaften, Gesundheit, Kultur. Das wird seinerseits Auswirkungen auf die
internationalen Beziehungen haben, auch deshalb, weil die
Ressource der sogenannten sanften Gewalt größtenteils von
realen Errungenschaften bei der Bildung von Humankapital abhängt,
mehr, als von der Gerissenheit propagandistischer Kunstgriffe.
Gleichzeitig stellt die Heranbildung einer sogenannten
polyzentrischen Welt – und darauf möchte ich, verehrte Kollegen,
auch Ihre Aufmerksamkeit lenken – nicht von sich aus höhere
Stabilität dar, eher sogar umgekehrt. Die Aufgabe bei der
Heranbildung eines globalen Gleichgewichts bereitet einiges
Kopfzerbrechen, ist eine Gleichung mit vielen Unbekannten.
Was erwartet uns, wenn wir es vorziehen, nicht den Regeln
gemäß zu leben, seien diese Regeln auch noch so streng und
unbequem, sondern ganz ohne Regeln? Ein solches Szenario ist
durchaus greifbar, man kann es nicht ausschließen, wenn man die
aufgeheizte Lage in der Welt berücksichtigt. Bewertet man die
heutigen Tendenzen, dann kann man schon eine Reihe an Prognosen
abgeben, und leider sind diese nicht optimistisch. Wenn wir daran
scheitern, ein fest umrissenes System gegenseitiger Verpflichtungen
und Vereinbarungen zu schaffen, keine Mechanismen aufbauen,
die Krisensituationen aufzulösen helfen, dann werden die
Anzeichen einer weltweiten Anarchie sich nur verstärken.
Bereits heute ist die Wahrscheinlichkeit einer ganzen Reihe
an verschärften Konflikten mit wenn nicht direkter, so doch
mittelbarer Beteiligung von Großmächten enorm angestiegen.
Dabei sind nicht nur die traditionellen Widersprüche von Staaten
untereinander, sondern auch die innere Instabilität einzelner Staaten
ein Risikofaktor, besonders, wenn es um solche Länder geht, die an
den Nahtstellen geopolitischer Interessenssphären von Großmächten
oder entlang von kulturhistorischen und wirtschaftlichen Grenzen
zivilisatorischer “Kontinente” liegen.
Die Ukraine, von der hier sicher bereits viel die Rede war und auch
noch die Rede sein wird, ist ein Beispiel für diese Art von Konflikten,
die Auswirkung auf das weltweite Kräfteverhältnis haben – und dabei
denke ich, dass dies bei weitem noch nicht der letzte dieser Art ist.
Hieraus folgt die greifbare Perspektive der Zerstörung des bisherigen
Systems der Vereinbarungen über die Begrenzung und Kontrolle der
Arten von Bewaffnung. Den Beginn dieses gefährlichen Prozess legten zweifelsohne die Vereinigten Staaten von Amerika, als sie im Jahre 2002
einseitig aus dem ABM-Vertrag zurücktraten, und darauf daran gingen
und es heute noch aktiv betreiben, ihr eigenes globales
Raketenabwehrsystem aufzubauen.
Verehrte Kollegen und Freunde!
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken,
dass nicht wir mit diesem Prozess angefangen haben.
Wir verfallen erneut in jene Zeit, als nicht ein Gleichgewicht
von Interessen und gegenseitiger Garantien, sondern die Angst,
ein Gleichgewicht der potentiellen gegenseitigen Vernichtung die
Länder von direkten Konfrontationen abhält.
Aufgrund des Fehlens von rechtlichen und
politischen Instrumenten kehren die Waffen
zentral auf die globale Tagesordnung zurück,
sie werden überall und auf jede erdenkliche
Weise eingesetzt, auch ohne Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Wenn jedoch der Sicherheitsrat es ablehnt,
diese Art von Entscheidungen mit zu produzieren, dann wird er
sogleich als veraltet und zu einem ineffizienten Instrument erklärt.
Viele Staaten sehen keine andere Garantie für die Gewährleistung
der eigenen Souveränität mehr, als die Anschaffung einer eigenen
“Bombe”. Das ist höchst gefährlich. Wir bestehen auf einer Fortführung
der Gespräche, wir befürworten nicht einfach nur Gespräche, sondern
wir bestehen auf einer Fortführung der Gespräche zur atomaren Abrüstung.
Je weniger Atomwaffen es auf
der Welt gibt, desto besser.
Wir sind zu ernsthaften und gegenständlichen Gesprächen in Fragen
der atomaren Abrüstung bereit, aber diese sollten schon wirklich
ernsthaft sein – wie man sagt, ohne Doppelstandards.
Was meine ich damit? Heute sind viele Arten von Präzisionswaffen
in ihren Möglichkeiten schon sehr nahe an Massenvernichtungswaffen
gerückt, und im Falle eines vollständigen Verzichts auf das Atompotential
oder im Falle einer bedeutenden Reduzierung der Arsenale werden die
Länder, welche in der Schaffund und der Herstellung von
Präzisionssystemen führend sind, offenkundig einen militärischen
Vorteil erlangen. Die strategische Parität würde gebrochen, und das
bringt Destabilisierung mit sich. Es kommt zur Versuchung, den
sogenannten ersten globalen Entwaffnungsschlag zu führen.
Kurz, die Risiken werden nicht geringer, sondern größer.
Ausweitung von Konflikten auf ethnischer,
religiöser und sozialer Grundlage
Die nächste offensichtliche Bedrohung ist eine Ausweitung von
Konflikten auf ethnischer, religiöser und sozialer Grundlage.
Solche Konflikte sind nicht nur an sich gefährlich, sondern sie
bilden um sich herum Zonen von Anarchie, Gesetzlosigkeit und
Chaos, wo sich sowohl Terroristen, als auch herkömmliche
Verbrecher wie zu Hause fühlen, wo die Piraterie, der
Menschenhandel und das Drogengeschäft blühen.
Übrigens haben unsere Kollegen seinerzeit versucht,
diese Prozesse irgendwie zu steuern, sich regionale Konflikte
zunutze zu machen, “farbige Revolutionen” in ihrem Interesse
zu konstruieren, aber der Geist entwich der Flasche.
Was man nun mit ihm macht, verstehen, so scheint es,
die Autoren der Theorie des gelenkten Chaos selbst nicht.
In ihren Reihen herrschen Zwiespalt und Uneinigkeit.
Die Presse
Wir beobachten die Diskussionen sowohl bei den herrschenden Eliten,
als auch in Fachkreisen genauestens. Es genügt, sich die Überschriften
in der westlichen Presse im Verlauf des vergangenen Jahrs anzusehen:
ein und dieselben Leute werden einmal Kämpfer für Demokratie, und
später Islamisten genannt, erst schreibt man von Revolutionen, dann
von Pogromen und Umstürzen. Das Ergebnis liegt auf der Hand:
es ist die Ausweitung des globalen Chaos.
Verehrte Kollegen!
In einer solchen Lage in der Welt wäre es an der Zeit,
sich zu grundsätzlichen Fragen zu einigen.
Das ist außerordentlich wichtig und notwendig, und weit besser,
als sich in verschiedene Ecken zu begeben, zumal wir es mit
gemeinsamen Problemen zu tun haben, und, wie man sagt,
in einem Boot sitzen. Der logische Weg wäre der einer Kooperation
von Ländern und Gesellschaften und die Suche nach gemeinsamen
Antworten auf vermehrt auftretende Fragen, ein gemeinsames Risikomanagement. Leider ist es so, dass einige unserer Partner
sich erst dann daran erinnern, wenn das in ihrem Interesse liegt.
Die praktische Erfahrung zeigt, dass gemeinsame Antworten auf Herausforderungen erstens nicht immer ein Allheilmittel sind,
das muss man natürlich anerkennen, und zweitens sind sie in der
Mehrzahl der Fälle auch schwer zu erreichen, denn es ist viel zu
schwierig, die Differenzen zwischen den jeweiligen nationalen
Interessen, bei subjektiven Herangehensweisen zu überwinden,
besonders, wenn es um Länder geht, die verschiedenen
kulturhistorischen Traditionen angehören. Trotz alledem haben
wir Beispiele dafür, wie man, sofern man sich von gemeinsamen
Zielen leiten lässt und auf der Grundlage von einheitlichen Kriterien
arbeitet, gemeinsam greifbare Ergebnisse erzielt.
Ich möchte an die Lösung des Problems mit den syrischen
Chemiewaffen erinnern, ebenso an den sachlichen Dialog zum
iranischen Atomprogramm, und selbst unsere Arbeit mit Nordkorea
hat auch einige positive Resultate. Warum sollten wir nicht diese
ganzen Erfahrungen auch im weiteren Verlauf bei der Lösung sowohl
lokaler, wie auch globaler Probleme nutzen?
Was kann die rechtliche, politische, wirtschaftliche Grundlage
einer neuen Weltordnung werden, welche Stabilität und Sicherheit
gewährleisten würde, dabei eine gesunde Konkurrenz fördert und
die Bildung von Monopolen verhindert, die der Entwicklung
entgegenstehen? Schwerlich könnte darauf jemand jetzt ein
umfassendes, fertiges Rezept liefern. Hier braucht es einer
langen Arbeit unter der Beteiligung eines weiten Kreises an
Staaten, der Weltwirtschaft, der bürgerlichen Gesellschaften
oder solcher Fachforen, wie es das unsrige eines ist.
Allerdings ist es offensichtlich, dass ein Erfolg, ein greifbares
Resultat erst dann möglich werden, wenn die Schlüsselfiguren des
internationalen Lebens sich zu Basisfragen einigen können, zu einer vernünftigen Selbstbeschränkung, und zu einem Beispiel für eine positive, verantwortliche Führungsrolle werden. Es gilt, genau zu bestimmen,
wo die Grenzen einseitiger Handlungen liegen und wo es mehrseitiger Mechanismen bedarf, und im Rahmen der Vervollkommnung des
internationalen Rechts müssen wir das Dilemma zwischen den
Handlungen der Weltgemeinschaft zur Gewährleistung von
Menschenrechten und der nationalen Souveränität, der
Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten
auflösen.
Gerade solche Kollisionen sind es, die immer häufiger zu willkürlicher
auswärtiger Intervention in komplizierte innere Prozesse führen,
Mal ums Mal gefährliche Widersprüche zwischen den führenden
Playern der Welt provozieren. Die Frage nach der
Erhaltung von Souveränität wird geradezu zur wichtigsten Frage der Erhaltung und Festigung
der weltweiten Stabilität.
Es ist dabei klar, dass die Diskussion über Gewaltanwendung von
außen an sich schon höchst schwierig ist, es ist nahezu unmöglich,
sie vom jeweiligen Interesse des einen oder anderen Landes zu trennen. Allerdings ist es weit gefährlicher, wenn es an für alle verständlichen Vereinbarungen, an exakt bestimmten Bedingungen fehlt, unter denen
eine Einmischung notwendig und rechtmäßig wäre.
Ich möchte hinzufügen, dass die internationalen Beziehungen auf dem internationalen Recht beruhen müssen, in dessen Grundlage auch solche moralischen Prinzipien herrschen wie Gerechtigkeit, Gleichberechtigung,
Wahrheit. Wahrscheinlich ist eine Achtung des Partners und seiner
Interessen dabei das Wichtigste. Das ist eine sich aufdrängende Formel,
aber hielte man sich ganz einfach an sie, so wäre das dazu imstande,
die Lage in der Welt von grundauf zu ändern.
Ich bin davon überzeugt,
dass – gebe es nur einen Willen dazu – wir in der Lage sind,
die Effizienz internationaler und regionaler Institutionen
wiederherzustellen. Hier ist es nicht einmal notwendig,
etwas komplett neu, von null oder “auf der grünen Wiese”
zu erschaffen, zumal die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen
Institutionen durchaus universell sind und mit moderneren Inhalten,
die der jetzigen Lage entsprechen, angefüllt werden können.
Das
betrifft auch die Vervollkommnung der Arbeit der UNO, deren
zentrale Rolle unersetzlich bleibt, und die OSZE, welche im Verlauf
von 40 Jahren unter Beweis gestellt hat, dass man eines solchen
Mechanismus zur Gewährleistung von Sicherheit und Zusammenarbeit
im euroatlantischen Raum bedarf. Anzumerken ist, dass auch jetzt
bei der Beilegung der Krise in der Südost-Ukraine die OSZE eine
sehr positive Rolle spielt.
Vor dem Hintergrund der Veränderungen im internationalen Bereich,
dem Anwachsen von nicht zu steuernden, ganz verschiedenartigen
Bedrohungen benötigen wir einen globalen Konsens der verantwortlichen
Mächte. Die Rede ist nicht von irgendwelchen lokalen Abmachungen,
auch nicht von einem Aufteilen von Interessenssphären im Sinne der
klassischen Diplomatie, und auch nicht von irgend wessen Dominanz.
Ich bin der Meinung,
dass es eine neue Version gegenseitiger
Abhängigkeiten bedarf. Davor darf man sich nicht fürchten.
Im Gegenteil, das ist ein gutes Instrument, um Positionen
aufeinander abzustimmen. Das ist umso mehr aktuell, wenn
man die Konsolidierung und das Wachstum einzelner Regionen
des Planeten berücksichtigt, denn das verlangt nach einer
institutionellen Gestaltung solcher Pole, nach der Schaffung
von kräftigen regionalen Organisationen und nach einer
Ausarbeitung von Regeln für ihre Zusammenarbeit.
Eine Kooperation solcher Zentren würde einiges zur Stabilität
der weltweiten Sicherheit, Politik und Wirtschaft beitragen.
Aber um einen solchen Dialog in die Wege zu bringen, muss
man davon ausgehen, dass alle regionalen Zentren und die
sich um sie heranbildenden Integrationsprojekte die gleichen
Rechte auf Entwicklung haben, auf dass sie einander ergänzen
und niemand dazu in der Lage wäre, sie künstlich miteinander
in Kollision und in Widerspruch zu bringen. Denn die Folge einer
solchen destruktiven Linie wäre eine Zerstörung der Verbindungen
unter den Staaten, und die Staaten selbst wären schweren Prüfungen ausgeliefert, bis hin zu ihrer vollständigen Zerstörung.
Ich möchte noch an die Ereignisse des vergangenen Jahres erinnern.
Damals haben wir unseren Partnern – sowohl den amerikanischen,
wie auch den europäischen – gesagt, dass übereilte, im Hintergrund getroffene Entscheidungen über, sagen wir, die EU-Assoziation der
Ukraine, ernsthafte Risiken bergen, und dabei haben wir noch nicht
einmal etwas über die Politik gesagt, wir sprachen nur von der Wirtschaft,
von ernsthaften wirtschaftlichen Risiken, und zwar, dass solche eigenmächtigen Schritte die Interessen vieler dritter Länder, darunter
auch Russland als wichtigstem Handelspartner der Ukraine, berühren,
und dass eine breit angelegte Erörterung der entsprechenden Fragen
vonnöten sei. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern,
dass die Verhandlungen über einen Beitritt Russlands zur WTO
ganze 19 Jahre gedauert haben. Das war eine sehr schwere Arbeit,
aber am Ende stand ein gewisser Konsens.
Warum erwähne ich das? Weil durch die Umsetzung des
Assoziationsprojekts mit der Ukraine uns unsere Partner
mit ihren Produkten und Dienstleistungen gewissermaßen
durch die Hintertür ins Haus fallen, aber das war nicht abgemacht,
und uns hat niemand nach unserer Meinung dazu gefragt.
Die Gespräche zu allen Themen, die mit der EU-Assoziation der
Ukraine zusammenhängen, haben wir beharrlich, aber – das möchte
ich unterstreichen – vollkommen zivilisiert geführt, wir haben Motive
und Argumente eingebracht und mögliche Probleme aufgezeigt. Aber
niemand wollte uns hören oder mit uns sprechen, uns wurde einfach nur
gesagt: das ist nicht eure Sache, das war’s, Ende der Diskussion.
Anstelle eines schwierigen, aber wie gesagt zivilisierten Dialogs
wurde die Angelegenheit bis dahin gesteigert, dass es zu einem
Staatsstreich kam, das Land ins Chaos gestürzt, die Wirtschaft und
der soziale Bereich zerrüttet wurden und ein Bürgerkrieg mit unzähligen
Opfern begann.
Wozu? Wenn ich meine Kollegen frage: wozu? – dann gibt es
keine Antwort, niemand hat eine Antwort darauf. So ist das.
Alle zeigen Ratlosigkeit: das ist halt so passiert. Man hätte nicht
zu solchen Handlungen ermuntern dürfen, dann wäre das auch nicht
passiert. Denn, ich habe ja bereits davon gesprochen, der vormalige
Präsident Janukowitsch hatte doch schon alles unterschrieben und war
mit allem einverstanden. Wozu war es nötig, das noch zu tun?
Was war der Sinn? Was ist das denn, eine zivilisierte Art,
Antworten zu finden? Offenbar halten die, welche immer neue
farbige Revolutionen produzieren, sich für geniale Künstler und
können sich schon nicht mehr bremsen.
Ich bin davon überzeugt, dass die Arbeit von integralen Vereinigungen
zentrale Rolle unersetzlich bleibt, und die OSZE, welche im Verlauf
von 40 Jahren unter Beweis gestellt hat, dass man eines solchen
Mechanismus zur Gewährleistung von Sicherheit und Zusammenarbeit
im euroatlantischen Raum bedarf. Anzumerken ist, dass auch jetzt
bei der Beilegung der Krise in der Südost-Ukraine die OSZE eine
sehr positive Rolle spielt.
Vor dem Hintergrund der Veränderungen im internationalen Bereich,
dem Anwachsen von nicht zu steuernden, ganz verschiedenartigen
Bedrohungen benötigen wir einen globalen Konsens der verantwortlichen
Mächte. Die Rede ist nicht von irgendwelchen lokalen Abmachungen,
auch nicht von einem Aufteilen von Interessenssphären im Sinne der
klassischen Diplomatie, und auch nicht von irgend wessen Dominanz.
Ich bin der Meinung,
dass es eine neue Version gegenseitiger
Abhängigkeiten bedarf. Davor darf man sich nicht fürchten.
Im Gegenteil, das ist ein gutes Instrument, um Positionen
aufeinander abzustimmen. Das ist umso mehr aktuell, wenn
man die Konsolidierung und das Wachstum einzelner Regionen
des Planeten berücksichtigt, denn das verlangt nach einer
institutionellen Gestaltung solcher Pole, nach der Schaffung
von kräftigen regionalen Organisationen und nach einer
Ausarbeitung von Regeln für ihre Zusammenarbeit.
Eine Kooperation solcher Zentren würde einiges zur Stabilität
der weltweiten Sicherheit, Politik und Wirtschaft beitragen.
Aber um einen solchen Dialog in die Wege zu bringen, muss
man davon ausgehen, dass alle regionalen Zentren und die
sich um sie heranbildenden Integrationsprojekte die gleichen
Rechte auf Entwicklung haben, auf dass sie einander ergänzen
und niemand dazu in der Lage wäre, sie künstlich miteinander
in Kollision und in Widerspruch zu bringen. Denn die Folge einer
solchen destruktiven Linie wäre eine Zerstörung der Verbindungen
unter den Staaten, und die Staaten selbst wären schweren Prüfungen ausgeliefert, bis hin zu ihrer vollständigen Zerstörung.
Ich möchte noch an die Ereignisse des vergangenen Jahres erinnern.
Damals haben wir unseren Partnern – sowohl den amerikanischen,
wie auch den europäischen – gesagt, dass übereilte, im Hintergrund getroffene Entscheidungen über, sagen wir, die EU-Assoziation der
Ukraine, ernsthafte Risiken bergen, und dabei haben wir noch nicht
einmal etwas über die Politik gesagt, wir sprachen nur von der Wirtschaft,
von ernsthaften wirtschaftlichen Risiken, und zwar, dass solche eigenmächtigen Schritte die Interessen vieler dritter Länder, darunter
auch Russland als wichtigstem Handelspartner der Ukraine, berühren,
und dass eine breit angelegte Erörterung der entsprechenden Fragen
vonnöten sei. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern,
dass die Verhandlungen über einen Beitritt Russlands zur WTO
ganze 19 Jahre gedauert haben. Das war eine sehr schwere Arbeit,
aber am Ende stand ein gewisser Konsens.
Warum erwähne ich das? Weil durch die Umsetzung des
Assoziationsprojekts mit der Ukraine uns unsere Partner
mit ihren Produkten und Dienstleistungen gewissermaßen
durch die Hintertür ins Haus fallen, aber das war nicht abgemacht,
und uns hat niemand nach unserer Meinung dazu gefragt.
Die Gespräche zu allen Themen, die mit der EU-Assoziation der
Ukraine zusammenhängen, haben wir beharrlich, aber – das möchte
ich unterstreichen – vollkommen zivilisiert geführt, wir haben Motive
und Argumente eingebracht und mögliche Probleme aufgezeigt. Aber
niemand wollte uns hören oder mit uns sprechen, uns wurde einfach nur
gesagt: das ist nicht eure Sache, das war’s, Ende der Diskussion.
Anstelle eines schwierigen, aber wie gesagt zivilisierten Dialogs
wurde die Angelegenheit bis dahin gesteigert, dass es zu einem
Staatsstreich kam, das Land ins Chaos gestürzt, die Wirtschaft und
der soziale Bereich zerrüttet wurden und ein Bürgerkrieg mit unzähligen
Opfern begann.
Wozu? Wenn ich meine Kollegen frage: wozu? – dann gibt es
keine Antwort, niemand hat eine Antwort darauf. So ist das.
Alle zeigen Ratlosigkeit: das ist halt so passiert. Man hätte nicht
zu solchen Handlungen ermuntern dürfen, dann wäre das auch nicht
passiert. Denn, ich habe ja bereits davon gesprochen, der vormalige
Präsident Janukowitsch hatte doch schon alles unterschrieben und war
mit allem einverstanden. Wozu war es nötig, das noch zu tun?
Was war der Sinn? Was ist das denn, eine zivilisierte Art,
Antworten zu finden? Offenbar halten die, welche immer neue
farbige Revolutionen produzieren, sich für geniale Künstler und
können sich schon nicht mehr bremsen.
Ich bin davon überzeugt, dass die Arbeit von integralen Vereinigungen
und die
Zusammenarbeit von regionalen Strukturen auf einem
transparenten, verständlichen Grund fußen muss, und als gutes
Beispiel für eine solche Offenheit dient der Heranbildungsprozess der
Eurasischen Wirtschaftsunion. Die Teilnehmerstaaten dieses Projekts
haben ihre Partner vorab über ihre Plänen und die Parameter unserer
Union informiert, über die Prinzipien ihrer Tätigkeit, die in
vollkommenem Einklang mit den Prinzipien der
Welthandelsorganisation stehen.
Ich füge hinzu, dass wir es ebenso begrüßen würden, wenn es zu
einem gegenständlichen Dialog zwischen der Eurasischen und der
Europäischen Union käme. Darin haben wir übrigens bislang auch
nur Ablehnung erfahren, und auch hier ist es unverständlich,
aus welchem Grund – was gibt es denn Schlimmes daran?
Und selbstverständlich würden wir angesichts einer solchen
gemeinsamen Arbeit meinen – und das sagte ich bereits mehrfach
und hörte positive Resonanz vieler unserer westlicher Partner, auf jeden
Fall der europäischen -, dass man sich über die Notwendigkeit der
Heranbildung einer einheitlichen Raumes der wirtschaftlichen und
humanitären Zusammenarbeit vom Atlantik bis zum Stillen Ozean
unterhält.
Verehrte Kollegen!
Russland hat seine Wahl getroffen,
unsere Prioritäten bestehen in einer weiteren Vervollkommnung der demokratischen Institutionen und einer offenen Wirtschaft, in einer beschleunigten inneren Entwicklung unter Berücksichtigung aller
positiven derzeitigen Tendenzen der Welt und in der Konsolidierung
der Gesellschaft auf Grundlage traditioneller Werte und des
Patriotismus.
Auf unserer Tagesordnung steht die Integration,
diese Tagesordnung ist positiv und friedlich,
wir arbeiten aktiv mit unseren Kollegen in der Eurasischen
Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit,
der BRICS und anderen Partnern zusammen.
Diese Tagesordnung zielt auf die Entwicklung von Beziehungen der
Staaten untereinander, und nicht auf deren Absonderung. Wir haben
es nicht vor, irgendwelche Blöcke zusammenzuzimmern oder uns in
einen Schlagabtausch ziehen zu lassen. Jeder Grundlage entbehren
auch Behauptungen, Russland sei bestrebt, irgendein Imperium
wieder zu errichten oder verletze die Souveränität seiner
Nachbarstaaten. Russland verlangt nicht nach irgendeinem
besonderen, außerordentlichen Platz in der Welt, das möchte ich
betonen. Indem wir die Interessen der anderen achten, möchten wir
einfach, dass man auch unsere Interessen berücksichtigt und unsere
Position achtet.
Wir verstehen sehr gut, dass die Welt
in ein Zeitalter der Veränderungen und
tiefgreifender Transformationen eingetreten
ist, in dem alle ein besonderes Maß an Vorsicht
und Fähigkeit brauchen, unüberlegte Schritte
zu vermeiden.
In den Jahren nach dem Kalten Krieg haben die Teilnehmer
an der Weltpolitik diese Qualitäten in gewissem Maße eingebüßt.
Jetzt gilt es, sich wieder an sie zu erinnern. Im andern Fall werden
sich die Hoffnungen auf friedliche, stabile Entwicklung als gefährliche
Illusion erweisen, und die heutigen Erschütterungen wären dann die
Vorboten eines Zusammenbruchs der Weltordnung.
Natürlich ist, und ich sagte das bereits, der Aufbau eines
stabileren Systems der Weltordnung eine komplizierte Aufgabe.
Die Rede ist von langwieriger und ihrem Wesen nach schwerer Arbeit.
Wir haben es geschafft, Regeln für die Zusammenarbeit nach dem
Zweiten Weltkrieg zu erarbeiten, wir konnten uns auch in den 1970er
Jahren in Helsinki einigen.
Unsere gemeinsame Verpflichtung besteht
nun darin, dass wir diese fundamentale Aufgabe
auch in dieser neuen Etappe der Entwicklung
meistern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
_______________________________________________________
Quelle: http://www.kremlin.ru/news/46860
Ukraine: Nwo-Angriff auf Russland – JJK:
transparenten, verständlichen Grund fußen muss, und als gutes
Beispiel für eine solche Offenheit dient der Heranbildungsprozess der
Eurasischen Wirtschaftsunion. Die Teilnehmerstaaten dieses Projekts
haben ihre Partner vorab über ihre Plänen und die Parameter unserer
Union informiert, über die Prinzipien ihrer Tätigkeit, die in
vollkommenem Einklang mit den Prinzipien der
Welthandelsorganisation stehen.
Ich füge hinzu, dass wir es ebenso begrüßen würden, wenn es zu
einem gegenständlichen Dialog zwischen der Eurasischen und der
Europäischen Union käme. Darin haben wir übrigens bislang auch
nur Ablehnung erfahren, und auch hier ist es unverständlich,
aus welchem Grund – was gibt es denn Schlimmes daran?
Und selbstverständlich würden wir angesichts einer solchen
gemeinsamen Arbeit meinen – und das sagte ich bereits mehrfach
und hörte positive Resonanz vieler unserer westlicher Partner, auf jeden
Fall der europäischen -, dass man sich über die Notwendigkeit der
Heranbildung einer einheitlichen Raumes der wirtschaftlichen und
humanitären Zusammenarbeit vom Atlantik bis zum Stillen Ozean
unterhält.
Verehrte Kollegen!
Russland hat seine Wahl getroffen,
unsere Prioritäten bestehen in einer weiteren Vervollkommnung der demokratischen Institutionen und einer offenen Wirtschaft, in einer beschleunigten inneren Entwicklung unter Berücksichtigung aller
positiven derzeitigen Tendenzen der Welt und in der Konsolidierung
der Gesellschaft auf Grundlage traditioneller Werte und des
Patriotismus.
Auf unserer Tagesordnung steht die Integration,
diese Tagesordnung ist positiv und friedlich,
wir arbeiten aktiv mit unseren Kollegen in der Eurasischen
Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit,
der BRICS und anderen Partnern zusammen.
Diese Tagesordnung zielt auf die Entwicklung von Beziehungen der
Staaten untereinander, und nicht auf deren Absonderung. Wir haben
es nicht vor, irgendwelche Blöcke zusammenzuzimmern oder uns in
einen Schlagabtausch ziehen zu lassen. Jeder Grundlage entbehren
auch Behauptungen, Russland sei bestrebt, irgendein Imperium
wieder zu errichten oder verletze die Souveränität seiner
Nachbarstaaten. Russland verlangt nicht nach irgendeinem
besonderen, außerordentlichen Platz in der Welt, das möchte ich
betonen. Indem wir die Interessen der anderen achten, möchten wir
einfach, dass man auch unsere Interessen berücksichtigt und unsere
Position achtet.
Wir verstehen sehr gut, dass die Welt
in ein Zeitalter der Veränderungen und
tiefgreifender Transformationen eingetreten
ist, in dem alle ein besonderes Maß an Vorsicht
und Fähigkeit brauchen, unüberlegte Schritte
zu vermeiden.
In den Jahren nach dem Kalten Krieg haben die Teilnehmer
an der Weltpolitik diese Qualitäten in gewissem Maße eingebüßt.
Jetzt gilt es, sich wieder an sie zu erinnern. Im andern Fall werden
sich die Hoffnungen auf friedliche, stabile Entwicklung als gefährliche
Illusion erweisen, und die heutigen Erschütterungen wären dann die
Vorboten eines Zusammenbruchs der Weltordnung.
Natürlich ist, und ich sagte das bereits, der Aufbau eines
stabileren Systems der Weltordnung eine komplizierte Aufgabe.
Die Rede ist von langwieriger und ihrem Wesen nach schwerer Arbeit.
Wir haben es geschafft, Regeln für die Zusammenarbeit nach dem
Zweiten Weltkrieg zu erarbeiten, wir konnten uns auch in den 1970er
Jahren in Helsinki einigen.
Unsere gemeinsame Verpflichtung besteht
nun darin, dass wir diese fundamentale Aufgabe
auch in dieser neuen Etappe der Entwicklung
meistern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
_______________________________________________________
Quelle: http://www.kremlin.ru/news/46860
Ukraine: Nwo-Angriff auf Russland – JJK:
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Hervorhebungen von JJK.
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